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Rechtstipp Januar 2017
Wussten Sie schon, dass

es ohne eine Aufforderung zur Beseitigung keinen Schadensersatz für Hundehaufen gibt?
Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 12.11.2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt „wie genau besichtigt“ verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts im zur Wohnung gehörenden Garten. Die Wohnung wurde am 29.12.2014 übergeben. Der Kläger behauptet, der Garten sei bei der Übergabe mit mehreren Hundehaufen verunreinigt gewesen. Der Beklagte habe die Haufen seines Hundes in dem Wissen seines baldigen Auszugs schlicht nicht mehr entfernt. Die Existenz dieser Haufen habe der Kläger zunächst nicht bemerkt und nicht bemerken können, da der Garten schneebedeckt gewesen sei. Erst Mitte Januar und nach Einsetzen des Tauwetters seien ihm und seiner Lebensgefährtin die Haufen aufgefallen. Der Kläger holte dann bis 10.3.2015 ein Angebot von einer Gartenbaufirma zur Beseitigung der Haufen ein.

Der Beklagte behauptet, die vorgefundenen Hundehaufen würden nicht von seinem Hund stammen. Er habe zwar den Hund gelegentlich sein großes Geschäft im Garten verrichten lassen; die entstandenen Haufen habe er aber regelmäßig entfernt. Der Käufer verlangte von dem Beklagten Zahlung von 3.500 Euro für die Reinigung des Gartens. Wegen der 19 Hundehaufen sei durch das Einsickern des Kots in das Erdreich eine Kontaminierung des Oberbodens eingetreten. Der Kot von „fleischlastigen Fressern“ wie Hunden sei besonders gefährlich wegen der Existenz von äußerst widerstandsfähigen Krankheitserregern und Parasiten. Der Oberboden müsse abgetragen und alles neu bepflanzt werden. An den Stellen, an denen sich der Kot befunden habe, wachse auch kein Gras mehr, sondern nur noch das bezüglich der Humusqualität völlig anspruchslose Moos. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. Der Kot stamme nicht von seinem Hund und die Erneuerung des Bodens sei nicht erforderlich. Das AG München hat die Klage auf Entschädigung abgewiesen. Nach Auffassung des AG begründet die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen einen Sachmangel. Aber der Kläger hätte den Beklagten zum Entfernen der Haufen auffordern und eine entsprechende Nachfrist setzen müssen. Der Kläger könne keinen Schadensersatz verlangen, da er den Beklagten nicht zur Nacherfüllung und zur Beseitigung aufgefordert habe. Außerdem geht das AG davon aus, dass der Kläger die Kontamination des Bodens maßgeblich selbst verursacht habe. Denn der Kläger habe zu spät den Kot beseitigt. Vielmehr habe der Kläger quasi zugesehen, wie der Kot nach und nach in das Erdreich eingesickert sei, und damit auch der Entstehung des Folgeschadens, der auf dem ursprünglichen Sachmangel beruhe. Für diese Entwicklung müsse der Kläger selbst einstehen.
Quelle:  Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 13.04.16 (171 C 15877/15)
 

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