Steuertipp November 2016
Wussten Sie schon, dass

ein Abzug von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben nicht möglich ist? Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 lit. a EStG abgezogen werden.

Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das FG Köln (Urt. v. 15.8.2013 – 15 K 1858/12, BeckRS 2014, 95359) ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH hat das Urteil des FG bestätigt. Nach Auffassung des BFH ist die Selbstbeteiligung kein Beitrag „zu“ einer Krankenversicherung gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 lit. a EStG, weil sie keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstellt. Daher könne sie nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 III EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts sei abzulehnen. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste – wie bereits das BVerfG entschieden habe – dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.
Quelle: Pressemitteilung des BFH zum Urteil vom 01.06.16  (X R 43/14)