Steuertipp Oktober 2010
Wussten Sie schon, dass...

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer häufiger die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber verschiedengeschlechtlicher Ehen durch unterschiedliche Regelungen als Verstoß gegen das Grundgesetz beurteilt? Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 entschied das BVerfG unmissverständlich, dass die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner hinsichtlich der tarifvertraglichen Regelungen über die betriebliche Altersversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sei. Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 wurde nun auch die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Erbschaftsteuergesetz (in der Fassung bis 31.12.2008) als verfassungswidrig beurteilt. Auch gegen die Versagung der Möglichkeit der Zusammenveranlagung und Anwendung des Splittingtarifs im Einkommensteuerrecht bei gleichgeschlechtlichen Ehen wurde bereits Verfassungsbeschwerde (BVerfG 2 BvR 288/07) eingereicht, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) diese Ungleichbehandlung im Jahr 2006 nicht als diskriminierend anerkannte (BFH III-R-29/06 vom 19.10.2006).Um optimal vom Ausgang des anhängigen Verfahrens beim BVerfG zu profitieren, sollte daher bereits jetzt in einem entsprechenden Fall die Zusammenveranlagung begehrt werden. Zwar wird das Finanzamt einen entsprechenden Antrag zunächst ablehnen. Bei einem nachfolgenden Verfahren unter Berufung auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG stehen die Chancen aber aus heutiger Sicht gut. Eine rückwirkende Beantragung der Zusammenveranlagung bei einer späteren positiven Entscheidung ist jedoch nicht möglich, weshalb frühzeitig Handlungsbedarf besteht. Es ist anzumerken, dass auch hinsichtlich des seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2010 eine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit verschiedengeschlechtlichen Eheleuten geplant ist. Bisher ergaben sich insbesondere hinsichtlich der anzuwendenden Steuersätze eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Ehen.